Die NPD-Funktionäre Ingo Stawitz und Stefan Köster sowie ein weiterer Angeklagter wurden vom Amtsgericht Itzehoe nach 4-tägiger Verhandlung wegen gemeinschaftlich begangener, schwerer Körperverletzung zu Strafen von jeweils sechs Monaten auf Bewährung «verurteilt».

» [1] Hier der Link zum Verhandlungsverlauf mit Video-Bericht vom NDR

Den durch die Medien verbreiteten Informationen zufolge haben die Drei am Rande einer NPD-Veranstaltung in Steinburg im Jahr 2004 eine Demonstrantin in wechselnder Beteiligung zusammengeschlagen - nach Zeugenaussagen offenbar sogar wiederholt in aller Brutalität mit Füssen getreten, als das Opfer bereits am Boden lag.

«Das Gericht verurteilte die beiden Politiker außerdem zu je 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit … müssen die drei Männer insgesamt 500 Euro Schmerzensgeld an das Opfer zahlen». Man mag über das Strafmaß, welches sich sicher im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bewegen mag, nur wundern. Die Staatsanwaltschaft beantragte sogar ganze 8 Monate auf Bewährung.

Die beiden NPD-Politiker gaben an arbeitslos zu sein, der dritte Beteiligte - ein 23-jähriger Wachmann - war geständig und behauptet inzwischen aus der NDP ausgetreten zu sein.

Stellt sich die Frage, wie den beiden angeblich arbeitslosen Spitzenpolitikern in einer Zeit, in der alle vor Rechtsextremismus warnen, die Gelegenheit gegeben werden kann, so glimplich davon zukommen. So handelt es sich doch im Falle von Ingo Stawitz immerhin um den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und bei Stefan Köster um den Landesvorsitzenden von Mecklenburg Vorpommern.

Die Vorbildfunktion der beiden NPD-Funktionäre, die man mitnichten als fehlgeleitete Jugendliche bezeichnen kann, steht doch im krassen Widerspruch zu ihrer Arbeitslosigkeit. Die zuständige Jurisprudenz und die Öffenlichkeit des Landes Schleswig-Holstein sollte sich ruhig darum bemühen das Signal deutlich zu korrigieren, das von diesem Plazebo-Urteil ausgeht, und den beiden Herren zukünftig ganz genau auf die Füße und bis in die Mandeln sehen.

Jugendlichen oder jungen Volljährigen mit Migrationshintergrund würde bei einer ähnlich schweren Straftat sicher nicht eine derart illustre Bühne geboten werden, und es mag dahingestellt sein, ob es dabei zu einer ähnlichen Verurteilung kommen würde. Von diesem Vorgang und seinem vorläufigen Urteil geht für diese Republik ein zumindest sehr fragwürdiges Signal aus.