Während sich derzeit alle im Bundestag vertretenen, politischen Lager unüberhörbar darum bemühen, dem Wähler glaubhaft zu machen, daß ernsthaft gegen überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen, bei den Finanzen und am Arbeitsmarkt vorgegangen werden soll, wird die Liste der stellvertretenden Bundestagspräsidenten immer länger.

Man möchte demjenigen danken, der uns darauf aufmerksam gemacht hat, daß unser immerhin zweithöchste Amt im Staat unter dem Aspekt der Mitnahmementalität viele, zumindest bemerkenswerte Facetten aufweist.

Erinnern Sie sich an die Wahl des sechsten Stellvertreter des aktuellen - zwölften - Bundestagspräsidenten? Richtig - da war doch etwas mit Herrn Lothar Bisky. Die Geschäftsordung des deutschen Bundestages besagt: “Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.”

Bei dem aus mehreren Gründen hinterfragenswerten Versuch die Linkspartei.PDS demokratisch und präsidial mitzunehmen, boten die Deligierten des Bundestages der Öffentlichkeit ein Spektakel, daß wohl eher Verhaltensmustern aus der Bronzezeit ähnelt, als der Wahrung der Würde oder Ordnung des Bundestages.

Um aber beim Stichwort “Mitnahmementalität” zu bleiben - mit der Wahl eines gewöhnlichen Abgeordneten zu einem stellvertretenden Bundestagspräsidenten gibt es auch eine nette Aufbesserung der Bezüge und ganz nebenbei auch eine Erhöhung der Pensionsansprüche. Damit man ein Gefühl für die monitäre Bedeutung dieses Amtes bekommt ein paar Zahlen:

Zwar sehen diese Zahlen im Vergleich zu den Gehältern von Managern in gehobenen Positionen der freien Wirtschaft recht plausibel aus, nur sollte die Frage gestattet sein, ob sechs stellvertretende Bundestagspräsidenten samt des jeweils dahinter stehendenden Personals und der damit verbundenen Kostenstrukturen die gleiche Arbeit erledigen wie vielleicht nur drei.

Während bis zur 13. Wahlperiode 1994 in der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages die Anzahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten nicht festgelegt war und einige Anträge der Grünen auf die Vertretung durch einen Vizepräsidenten ihrer Fraktion über mehr als 10 Jahre abgelehnt worden waren, hatte sich wohl ein interfraktionäres Leitbild der Mitnahmementalität soweit etablieren können, daß man sich schließlich darauf einigte, daß jede im Bundestag vertretene Fraktion einen Vizepräsidenten stellen “muß”.

Wer mitgerechnet hat, kommt zum Schluß, daß wir demnach in der aktuellen 16. Wahlperiode fünf Bundestagsvizepräsidenten haben müßten. Dies ist jedoch ein Irrtum, denn nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich SPD, CDU und CSU in ihren Sondierungsgesprächen darauf, dass die SPD zwei Vizepräsidenten ernennen dürfe. Ein entsprechender Antrag wurde bei der konstituierenden Sitzung gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei angenommen. Somit haben wir derzeit sechs stellvertretende Bundestagspräsidenten.

Man mag gerne darüber spekulieren, ob das eine Wiedergutmachung für die Tatsache ist, daß 10 der bislang insgesamt 12 Bundestagspräsidenten von der Union gestellt worden waren oder ob dies eine Kompensation der Verteilung der Ministerämter bei den Koalitionsverhandlungen darstellt.

Weitere Informationen zum Thema Bundestagspräsidium, Fraktionen, Diäten…

» [1] Bundestagspräsident
» [2] Diäten im deutschen Bundestag
» [3] Fraktionen im deutschen Bundestag

Übrigens überwacht der Bundestagspräsident die Einhaltung der Parteispendengesetze, er regelt die Wahlkampfkostenerstattung und Diätenregelung. Nehmen wir einmal an, daß sich unsere Parteienlandschaft ähnlich entwickelt wie in Italien oder anderen europäischen Ländern. Wollen wir wirklich wissen, wo das hinführt?